Ratiboř

Auszug aus der 10. Sitzung der Versammlung

Die Stadtverordnetenversammlung hat zugestimmt:

• Wohnen - Mieterhöhung
• Haushaltsmaßnahme Nr. 1
• Allgemeinverbindliche Verordnung Nr. 1/2020 der Gemeinde Ratiboř über die örtliche Gebühr für den Betrieb des Systems der Sammlung, der Abholung und des Transports, der Sortierung, der Verwendung und der Entsorgung von Siedlungsabfällen
• Verordnung Nr. 2/2020 der Gemeinde Ratiboř über die örtliche Hundesteuer
• Allgemeinverbindliche Verordnung der Gemeinde Ratiboř Nr. 3/2020 über die örtliche Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raums
• Verordnung Nr. 4/2020 der Gemeinde Ratiboř über die lokale Wohnsitzsteuer
• Interne Regelung der Reisekosten
• Kauf von Waldflächen oberhalb des Spielplatzes
• Vereinbarung über die Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf den Grundstücken Nr. 2580/17, 2586/10
• Entschädigung von Ratsmitgliedern (Entschädigung nicht gewählter Mitglieder des Gemeinderats, außerordentliche Entschädigung frei gewordener Ratsmitglieder)
• Antrag auf Anmietung einer Gemeindewohnung - Aufnahme in die Warteliste
• Antrag auf Erwerb eines Teils des Gemeindegrundstücks Nr. 2466/4 - Absicht
• Antrag auf Erwerb eines Teils der städtischen Grundstücke Parz.Nr. 2466/4 und 2465/1 - Absicht
• Antrag auf Kauf eines Teils des städtischen Grundstücks Parzelle Nr. 117/1 mit einer Fläche von 800 m2 - Absicht
• Mitgliedschaft im Verband der Gebietskörperschaften der Tschechischen Republik

DerGemeinderat NIMMT dieszurKenntnis:

• Investitionsmaßnahmen - Wiederaufbau der Grundschule (Wiederaufbau der Grundschule, Vorbereitung der Phase III der Modernisierung des Sammelhofs, Modernisierung des städtischen Radios)
• Aussichtsturm in Křížové
• Arbeitsplan für das Jahr 2020 (Abfallwirtschaft, Müllsammlung, Kleidercontainer, Zählung der Müllsammlungen)

Der Stadtrat BEWILLIGT:

• Online-Übertragung der Ratssitzung über das Kabelfernsehen der Gemeinde und Aufzeichnung

FRAGEN von Herrn und Frau Gald bezüglich der Verkehrssituation am oberen Ende des Dorfes:

• hohe Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge - die Situation wird beobachtet, um die geeignetste Lösung vorzuschlagen

Das vollständige Protokoll der Stadtversammlung kann im Büro des Bürgermeisters eingesehen werden.